§ 47 § 47*) Kostenersatzpflichten, Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzansprüche Hilfe leistender Dritter

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Sozialleistungsgesetz 4. Abschnitt Unterbringung in stationären Einrichtungen 4. Unterabschnitt Verfahren § 42 Art des Verfahrens, Zuständigkeit § 47

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In Kraft seit 01. April 2021

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Die §§ 21 bis 25 und § 26 lit. d über Kostenersatzpflichten, die Herabsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes, den Übergang von Rechtsansprüchen sowie Ersatzansprüche Hilfe leistender Dritter gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass das Vermögen der hilfsbedürftigen Person bei Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung hinsichtlich Sachleistungen nach § 37 Abs. 1 nicht zu berücksichtigen ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 43/2021

§ 47 § 47*) Kostenersatzpflichten, Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzansprüche Hilfe leistender Dritter

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