§ 33 § 33 Entscheidungsfrist, Beschwerde, Unwirksamkeit des Beschwerdeverzichts, Rechtsberatung und -vertretung

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Sozialleistungsgesetz 3. Abschnitt Grundversorgung 3. Unterabschnitt Verfahren § 30*) Art des Verfahrens, Zuständigkeit § 33

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In Kraft seit 01. April 2021

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(1) Für Bescheide gemäß § 30 Abs. 2 gilt § 18 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß.

(2) Im Falle einer Beschwerde gegen Bescheide gemäß § 30 Abs. 2 lit. a bis c kann von asylwerbenden Personen unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch genommen werden. Diese Rechtsberatung und -vertretung erfolgt durch unabhängige Organisationen, Personengruppen oder Personen, die von der Landesregierung mit diesen Aufgaben betraut werden.

§ 33 § 33 Entscheidungsfrist, Beschwerde, Unwirksamkeit des Beschwerdeverzichts, Rechtsberatung und -vertretung

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