§ 41 Private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz 4. Abschnitt Organisation der Kinder- und Jugendhilfe § 41

S.KJHG

In Kraft seit 01. April 2023

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(1) Die Beauftragung privater Kinder- und Jugendhilfeorganisationen mit der Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt voraus, dass

1. es sich um Aufgaben handelt, die nicht der Landesregierung oder den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten sind,

2. die Leistungserbringung durch Private mit den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes vereinbar ist und

3. die privaten Organisationen zur Besorgung der betreffenden Aufgaben nach fachlich allgemein anerkannten Standards auf Dauer geeignet sind.

(2) Die Eignung von privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisationen zur Erbringung von Erziehungshilfen ist von der Landesregierung auf Antrag mit Bescheid festzustellen. Erforderlichenfalls können dabei auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorgeschrieben werden. Mit der Eignungsfeststellung gilt die Organisation als anerkannt. Die Eignungsfeststellung setzt unter anderem voraus, dass als pädagogische Leitung der Organisation nur eine Fachkraft gemäß § 22 Abs 1 mit einer zumindest fünfjährigen einschlägigen Praxis eingesetzt wird und die Geschäftsführung über eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung oder über eine Ausbildung gemäß § 22 Abs 1 samt kaufmännischer Zusatzausbildung verfügt. Eine Eignungsfeststellung kommt nicht in Betracht, wenn der Geschäftsführung einer privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisation Personen angehören, auf die ein Ausschließungsgrund des § 13 Abs 1 oder 3 GewO 1994 zutrifft. Der Ausschließungsgrund des § 13 Abs 3 der GewO 1994 gilt auch, wenn der Person auf den Betrieb der Geschäfte einer anderen privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisation, auf welche die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes zutreffen, maßgeblicher Einfluss zusteht oder zugestanden ist.