§ 85 Ausschluss sonstiger Gegenleistungsansprüche

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 5. Abschnitt Beziehungen der Rechtsträger der Krankenanstalten zu den Sozialversicherungsträgern § 85

SKAG

In Kraft seit 01. Januar 2005

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Weder der Rechtsträger der Fondskrankenanstalt noch der SAGES haben gegenüber dem Patienten, dem Versicherten oder den für ihn unterhaltspflichtigen Personen, soweit in den §§ 59, 60 und 61 nicht anderes bestimmt ist, einen Anspruch auf Gegenleistungen.

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