§ 38 Werbebeschränkung
In Kraft seit 26. Februar 2000
Up-to-date
Dem Träger einer Krankenanstalt ist es verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Krankenanstalt zu geben.
§ 13 SKAG · SKAG · Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000
§ 13 Weitere behördliche Maßnahmen
…geordneten Anstaltsbetrieb gefährden, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht behoben werden oder wenn eine wiederholte Bestrafung wegen eines Verstoßes gegen die Werbebeschränkung (§ 38) erfolgt ist.…
§ 93 Strafbestimmungen
…Wochen zu bestrafen. (3) Bei besonders erschwerenden Umständen können Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander verhängt werden. (4) Jede Bestrafung wegen Zuwiderhandlung gegen die Werbebeschränkung (§ 38) ist der Landesregierung anzuzeigen.…
Rückverweise
RIS