§ 16 Ordinationen in Krankenanstalten

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 2. Abschnitt Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten 1. Unterabschnitt Bewilligungen und andere behördliche Maßnahmen 4. Teil Weitere behördliche Maßnahmen § 16

SKAG

In Kraft seit 26. Februar 2000

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(1) Die Ausübung einer über die Obliegenheiten der Anstaltsordnung hinausgehenden ärztlichen Tätigkeit (Ordination) in einer Krankenanstalt ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist auf gemeinsamen Antrag des Rechtsträgers und des Arztes zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die ärztliche Betreuung der Patienten der Krankenanstalt nicht beeinträchtigt wird, keine Störungen des Betriebes der Krankenanstalt eintreten werden und dem Rechtsträger wirtschaftliche Vorteile erwachsen werden.

(2) Die Bewilligung kann unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden, wenn dadurch die Voraussetzungen des Abs 1 erfüllt werden können. Auflagen können sich auch an den Arzt richten. Die Ausnahmebewilligung ist jeweils befristet auf höchstens drei Jahre zu erteilen.