§ 11 Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt durch

In Kraft seit 01. Juni 2011

Up-to-date

(1) Die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt durch einen Krankenversicherungsträger bedarf keiner Bewilligung.

(2) Die beabsichtigte Errichtung einer Allgemeinen Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger ist der Landesregierung lediglich anzuzeigen.