§ 8 Bezugsfortzahlung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Bezügegesetz 1998 2. Abschnitt Monatliche Bezüge und Sonderzahlungen § 8

S.BG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2025

Up-to-date

(1) Hat ein Mitglied der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihm bei Beendigung seiner Funktionsausübung eine Fortzahlung der vollen monatlichen Bezüge unter anteilmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.

(1a) Einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister einer Gemeinde gemäß § 1 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 gebührt die Fortzahlung gemäß Abs 1 nur auf Antrag, der binnen drei Monaten ab dem Ausscheiden aus dem Amt an die Gemeindevorstehung zu stellen ist. Die Fortzahlung ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür (Abs 2 und 3) im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt vorgelegen sind. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Amtstätigkeit als Bürgermeister hat auf den Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge keinen Einfluss.

(2) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen

1. für die Ausübung einer neuerlichen Funktion nach diesem Gesetz, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,

2. für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder

3. aus einer Pension

besteht.

(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch

mindestens	auf die Dauer von höchstens
drei Jahren	vier Monaten
fünf Jahren	sechs Monaten
zehn Jahren	acht Monaten
fünfzehn Jahren	einem Jahr.

nach einer zusammenhängenden Funktionsausübung von:	für die Dauer von höchstens:
bis zu zwei Jahren	vier Monaten
bis zu vier Jahren	fünf Monaten
bis zu sechs Jahren	sechs Monaten
bis zu acht Jahren	acht Monaten
bis zu zehn Jahren	zehn Monaten
über zehn Jahren	zwölf Monaten