§ 2 Zahlungsträger und Behördenzuständigkeit

In Kraft seit 01. Juli 2018

Up-to-date

(1) Die Ansprüche nach diesem Gesetz bestehen:

a) für die Mitglieder des Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, den Direktor des Landesrechnungshofes, gegenüber dem Land;

b) für die Mitglieder des Stadtratskollegiums und die anderen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Salzburg gegenüber der Stadt Salzburg;

c) für die Bürgermeister der anderen Gemeinden des Landes gegenüber der jeweiligen Gemeinde;

d) für den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer gegenüber dieser.

(2) Zur Vollziehung dieses Gesetzes sind zuständig:

a)für die von Abs 1 lit a erfaßten Organe die Landesregierung;

b)für die von Abs 1 lit b erfaßten Organe der Stadtsenat;

c)für die von Abs 1 lit c erfaßten Organe die Gemeindevorstehung der jeweiligen Gemeinde;