§ 16 Deckung des Verwaltungsaufwands des Fonds

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gesundheitsfondsgesetz 3. Teil Bestimmungen über die Verwendung der Fondsmittel § 16

SAGES-Gesetz 2016

In Kraft seit 01. August 2025

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(1) Die Höhe des aus den Mitteln gemäß § 8 zu bedeckenden Verwaltungsaufwands des Fonds ist im Voranschlag in dem für die Erfüllung der Fondsaufgaben unbedingt notwendigen Ausmaß vorzusehen.

(2) Daraus sind insbesondere folgende Kosten abzudecken:

1. Vorsorge für die Infrastruktur der Fondsorgane (Personal, Büroräume, Ausstattung und Einrichtung, laufender Aufwand der Fondsorgane);

2. Entgelte für sonstige Leistungen wie zB:

a) Refundierung der Kosten jenes Personals, das von anderen Stellen zur Verfügung gestellt wird;

b) notwendige Kontrollmaßnahmen.

(3) Für diesen Teilbetrag veranschlagte, aber nicht benötigte Mittel sind der Abgeltung von Leistungen gemäß § 9 zuzuführen.