§ 75 Entscheidung der Aufsichtsbehörde

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 3. Abschnitt Örtliche Raumplanung 6. Teil Raumordnungs-Aufsicht § 75

ROG 2009

In Kraft seit 01. August 2025

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(1) Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung und Kenntnisnahme gemäß § 74 Abs. 1 gelten folgende Versagungsgründe:

1. Widerspruch zu Entwicklungsprogrammen des Landes;

2. Fehlen der Abstimmung mit Planungen der Nachbargemeinden;

3. Fehlen der Bedachtnahme auf die gegebenen oder angestrebten Strukturverhältnisse;

4. Fehlen einer ausreichenden Interessenabwägung;

5. Nichtbeachtung der Raumordnungsgrundsätze;

5a. Nichtbeachtung der Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 18 Abs 3;

6. Verletzung von Verfahrensbestimmungen oder sonstiger für die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Planungsaktes wesentlicher Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Salzburger Gemeindeordnung 2019 bzw des Salzburger Stadtrechts 1966.

(2) Die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist zu erteilen und die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme hat – ebenfalls durch Bescheid – zu erfolgen, wenn kein Versagungsgrund vorliegt.