§ 18 Ermächtigung zu privatwirtschaftlichen Maßnahmen — ROG 2009

(1) Die Gemeinde kann zur Sicherung der Entwicklungsziele Vereinbarungen mit den Grundeigentümern insbesondere betreffend die Verwendung von Grundstücken, die Überlassung von Grundstücken an Dritte und die Tragung von Infrastrukturkosten schließen. In solchen Vereinbarungen können für deren Einhaltung auch Sicherungsmittel wie Konventionalstrafen, Vorkaufsrechte udgl vorgesehen werden. In allfälligen Preisvereinbarungen ist auf die Interessen der Grundeigentümer und der Gemeinde und bei Flächen für den förderbaren Wohnbau auch auf die Wohnbauförderungsbestimmungen Bedacht zu nehmen.

(2) Festlegungen des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplans dürfen nicht ausschließlich vom Abschluss einer Vereinbarung gemäß Abs 1 abhängig gemacht werden. Sie können jedoch mit ihrem Abschluss verknüpft werden, wenn

1. die Festlegungen nach Maßgabe der (sonstigen) raumordnungsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich zulässig sind,

2. von den betroffenen Grundeigentümern eine Änderung der bestehenden Festlegungen angestrebt wird und es sich um Flächen handelt, die über deren Bauland-Eigenbedarf hinausgehen, und

3. die von der Gemeinde mit den Festlegungen angestrebten Entwicklungsziele alleine durch hoheitliche Maßnahmen nicht erreicht werden können.

Besteht zwischen der Gemeinde und den betroffenen Grundeigentümern Einvernehmen über die im Hinblick auf den Vereinbarungszweck notwendigen und angemessenen Inhalte einer solchen Vereinbarung, so ist die Gemeinde zum Vertragsabschluss verpflichtet.

(3) Abs 2 gilt in überörtlichen Wohnfunktionsgemeinden mit der Maßgabe, dass bei Baulandneuwidmungen der Kategorien gemäß § 30 Abs 1 Z 1 bis 5 mit einer eine räumliche Einheit bildenden Baulandfläche über 2.000 m² (exklusiv Bauland-Eigenbedarf) der Abschluss einer Vereinbarung gemäß Abs 1 unter den weiteren Voraussetzungen des Abs 2 Z 1 bis 3 verpflichtend ist. Darin ist auch eine Preisvereinbarung zur Ermöglichung förderbaren Wohnbaus nach den Vorgaben des S.WFG 2025 aufzunehmen.