§ 73 Übergangsbestimmungen für den ruhegenußfähigen Monatsbezug und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

…und die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit § 73. (1) § 3 Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der Pensionsordnung 1966 in der am 30. Juni 1995 geltenden Fassung sind auf…

§ 4 Ruhegenußberechnungsgrundlage

…die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach den für das frühere Dienstverhältnis geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Bei dieser Ermittlung haben die gemäß § 8 Z 2 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 für die Bemessung der Ruhegenusszulage heranzuziehenden Entgeltteile außer Betracht zu bleiben. Z 1 letzter Satz und Z 2 zweiter Satz sind anzuwenden. 4…

§ 65 Übergangsbestimmungen für Leistungsempfänger nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften

…Dezember 1965 geltenden pensionsrechtlichen Bestimmungen gehabt haben, gebührt Pensionsversorgung nach diesem Gesetz. Für diese Personen gelten aber folgende besondere Bestimmungen: 1. Statt §§ 8, 9, 10 und 24 dieses Gesetzes sind §§ 44 Abs. 2 und 3, 45 Abs. 1 lit. b, 46 Abs…

§ 1a Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten

…nach § 21 Abs. 11 und § 30 Abs. 2 Z 2 und 3 und 5. die in § 8 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 – RVZG 1995, LGBl. für Wien Nr. 72, genannten Entgeltteile. (3) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3…