§ 9 § 9 Verfahren und Auszahlung
In Kraft seit 01. Januar 2013
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PFG
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RISGliederung
3. Abschnitt Fraktionenförderung § 7*) Finanzielle Förderung, Ausmaß und Zweckbindung
§ 9 § 9 Verfahren und Auszahlung
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Gliederung
3. Abschnitt Fraktionenförderung § 7*) Finanzielle Förderung, Ausmaß und Zweckbindung
§ 9 § 9 Verfahren und Auszahlung
(1) Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin gewährt finanzielle Förderungen nach § 7 unmittelbar von Amts wegen; eine Entscheidung mit Bescheid erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich beantragt wird.
(2) Die Zuweisung und allfällige Entziehung von Klubräumlichkeiten nach § 8 erfolgt unmittelbar durch den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin von Amts wegen; eine Entscheidung über Ansprüche nach § 8 mit Bescheid erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich beantragt wird oder die Fraktion sich gegen die Entziehung wendet.
(3) Auf die Ansprüche nach den §§ 7 und 8 kann durch schriftliche Erklärung der Fraktion an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin verzichtet werden. Der Verzicht kann auf gleiche Weise widerrufen werden.
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