(1) Dieses Gesetz regelt

(2) Partei im Sinne dieses Gesetzes ist jede wahlwerbende Partei, die sich durch einen Wahlvorschlag an einer Landtagswahl beteiligt oder beteiligt hat, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes 2012 handelt oder nicht. Ihr zuzurechnen sind auch alle territorialen und nicht-territorialen Gliederungen, unabhängig davon, ob einer Gliederung Rechtspersönlichkeit zukommt oder nicht.

(3) Eine der Partei nahestehende Organisation im Sinne dieses Gesetzes ist eine von der Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser Partei unterstützt oder an der Willensbildung dieser Partei oder der anderen nahestehenden Organisation dieser Partei, insbesondere durch Entsendungen in Organe, mitwirkt oder an deren Willensbildung diese Partei mitwirkt, sofern diese Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer der Organisationen oder der Partei festgelegt ist. Eine Landtagsfraktion (§ 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag) bzw. ein Landtagsklub (§ 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag), eine Gemeindevertretungsfraktion sowie eine territorial übergeordnete Partei, der die Partei angehört (im Folgenden als Bundespartei bezeichnet), gelten nicht als nahestehende Organisation.

(4) Personenkomitee im Sinne dieses Gesetzes ist ein von der Partei verschiedener Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen, der das Ziel hat, eine Partei oder einen Wahlwerber bzw. eine Wahlwerberin, jeweils zwischen dem Stichtag einer Wahl und dem Wahltag, materiell zu unterstützen, und nach § 10a Abs. 1 des Parteiengesetzes 2012 als Personenkomitee registriert ist, ohne dass gegen seine Zurechnung zur Partei Widerspruch erhoben wurde.