§ 8 § 8 Verlautbarungsberichtigung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 2. ABSCHNITT LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH § 3 Herausgabe des Landesgesetzblatts § 8

Oö. VlbG 2015

In Kraft seit 01. Januar 2015

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Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landesregierung kann durch Kundmachung einer Verlautbarungsberichtigung

1. Abweichungen eines kundgemachten Rechtsakts von seinem Original sowie Redaktionsversehen, die bereits bei der Erstellung der Originalurkunde unterlaufen sind (Kundmachungsfehler),

2. fehlerhafte Hinweise im Sinn des § 13 sowie

3. Verstöße gegen die innere Einrichtung des Landesgesetzblatts (Nummerierung der einzelnen Verlautbarungen, Seitenangabe, Angabe des Tages der Herausgabe und dgl.)

richtig stellen.

(2) Eine Berichtigung von Kundmachungsfehlern im Sinn des Abs. 1 Z 1 ist unzulässig, wenn dadurch der materielle Inhalt einer kundgemachten Rechtsvorschrift geändert würde. Ebenfalls unzulässig ist die Berichtigung von Redaktionsversehen, die bei Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und sonstigen Vereinbarungen im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c unterlaufen sind.