§ 6 § 6 Zugang zum Landesgesetzblatt

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 2. ABSCHNITT LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH § 3 Herausgabe des Landesgesetzblatts § 6

Oö. VlbG 2015

In Kraft seit 13. Juli 2021

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(1) Die kundgemachten Rechtsakte samt der dazugehörigen Verlautbarungshinweise sind von dem für den Betrieb des RIS zuständigen Mitglied der Bundesregierung auf Dauer im Internet unter der Adresse „www.ris.bka.gv.at“ zur Abfrage bereit zu halten; sie müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein, so dass jede Person vom Inhalt der kundgemachten Rechtsakte samt der dazugehörigen Verlautbarungshinweise Kenntnis erlangen und Ausdrucke erstellen kann. (Anm: LGBl.Nr. 70/2021)

(2) Bei allen Behörden des Landes und der Gemeinden kann während der Amtsstunden unentgeltlich Einsicht in das elektronisch verfügbare Landesgesetzblatt genommen werden. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass jede Person gegen Ersatz der Herstellungskosten Ausdrucke der Veröffentlichungen im Landesgesetzblatt sowie Ausdrucke oder Vervielfältigungen der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 erschienenen Landesgesetzblätter beim Amt der Landesregierung erhalten kann.

(3) Wenn und solange die Bereithaltung der Veröffentlichungen im Landesgesetzblatt zur Abfrage im Internet unter der Adresse „www.ris.bka.gv.at“ nicht bloß vorübergehend unmöglich ist, hat deren Bereithaltung in anderer allgemein zugänglicher und vollständiger Weise zu erfolgen.