§ 9 § 9 Wirkungen des Antrags auf einstweilige Verfügung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Vergaberechtsschutzgesetz 2006 3. TEIL EINSTWEILIGE VERFÜGUNG § 8 Antrag auf einstweilige Verfügung § 9

Oö. VergRSG 2006

In Kraft seit 05. Oktober 2018

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Anträgen auf einstweilige Verfügung, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlags, die Untersagung der Erklärung des Widerrufs oder die Unterlassung der Angebotsöffnung begehren, kommt ab Zugang der Verständigung vom Einlangen des Antrags gemäß § 18 Abs. 6 bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber sowie gegebenenfalls die vergebende Stelle darf bis zur Entscheidung über den Antrag

1. bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag nicht erteilen oder die Rahmenvereinbarung nicht abschließen, bzw.

2. bei sonstiger Unwirksamkeit das Vergabeverfahren nicht widerrufen, bzw.

3. die Angebote nicht öffnen.

(Anm: LGBl.Nr. 68/2010, 77/2018)