§ 21 § 21
In Kraft seit 21. Dezember 2006
Up-to-date
Oö. VergRSG 2006
Oö. VergRSG 2006
Oö. VergRSG 2006
Im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) ein Prozent des geschätzten Auftragswerts, höchstens jedoch 20.000 Euro. Für die Bemessung der Mutwillensstrafe ist § 19 VStG sinngemäß anzuwenden.
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