§ 3 § 3 Koordination bei Verwaltungsverfahren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Umweltschutzgesetz 1996 II. ABSCHNITT Einrichtungen zur Förderung des Umweltschutzes § 3

Oö. USchG

In Kraft seit 01. Oktober 1996

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Ist für Maßnahmen oder Anlagen, von denen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind, die Entscheidung mehrerer Behörden erforderlich (z. B. Wasserrechtsbehörde, Gewerbebehörde, Naturschutzbehörde, Baubehörde), hat sich die O.ö. Umweltanwaltschaft auf Antrag eines Betroffenen im Sinn des § 2 Abs. 1 oder des Bewilligungswerbers darum zu bemühen, daß die Behörden in folgender Weise einvernehmlich vorgehen:

1. Bekanntgabe der erforderlichen Bewilligungen und der dafür nötigen Unterlagen an den Bewilligungswerber;

2. gemeinsame Verhandlung des Vorhabens, soweit dies nach Maßgabe der örtlichen und sachlichen Voraussetzungen möglich und vertretbar ist;

3. gegenseitige Bedachtnahme auf die zu treffenden Entscheidungen (z. B. Entscheidungszeitraum, Abstimmung von Bedingungen und Auflagen usw.).