§ 2 § 2 Geltungsbereich

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Umwelthaftungsgesetz § 2

In Kraft seit 05. September 2009

Up-to-date

(1) Dieses Landesgesetz gilt für

1. Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schäden durch die Ausübung einer der in Anhang 1 angeführten beruflichen Tätigkeiten und

2. Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schäden durch die Ausübung einer anderen als der in Anhang 1 angeführten beruflichen Tätigkeit, sofern die Betreiberin bzw. der Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, und

3. Schädigungen des Bodens und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schäden durch

a) die Ausübung der in Anhang 1 Z 12 angeführten beruflichen Tätigkeiten,

b) die Ausübung der in Anhang 1 Z 13 angeführten beruflichen Tätigkeiten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und

c) die Ausübung der in Anhang 1 Z 14 angeführten beruflichen Tätigkeiten.

(2) Wird ein Umweltschaden oder eine unmittelbare Gefahr eines solchen durch eine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung oder eine nicht klar abgegrenzte sonstige Schädigung verursacht, ist dieses Landesgesetz nur dann anzuwenden, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den Tätigkeiten einzelner Betreiberinnen und/oder Betreiber festgestellt werden kann.

(3) Weitergehende Verpflichtungen auf Grund von unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sowie von Gesetzen und auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheiden, die die Vermeidung oder die Sanierung von Umweltschäden regeln, bleiben unberührt.

(4) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

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