§ 80 § 80 Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

In Kraft seit 01. Juli 2021

Up-to-date

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung des § 76 durch folgende Maßnahmen mitzuwirken:

1. Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;

2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;

3. Maßnahmen zur Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt.

(Anm: LGBl.Nr. 62/2021)