§ 56 § 56 Aufteilung der Freizeitwohnungspauschale

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Tourismusgesetz 2018 2. Teil Tourismusbeitrag, Tourismusabgaben 3. Abschnitt Tourismusabgaben 2. Unterabschnitt Freizeitwohnungen § 54 Abgabenpflicht § 56

Oö. TG 2018

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Die eingegangenen Pauschalen auf Freizeitwohnungen in Tourismusgemeinden sind dem jeweiligen Tourismusverband nach Abzug der Beträge gemäß Abs. 3 bis 15. Dezember und danach in angemessenen Zeitabständen zu übermitteln.

(2) Abs. 1 gilt für die eingegangenen Pauschalen auf Freizeitwohnungen in Gemeinden der Ortsklasse D mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Beträge der LTO zu übermitteln sind.

(3) Als Ersatz für die Kosten der Einhebung der Freizeitwohnungspauschale verbleiben der Gemeinde folgende Beträge:

1.die Erträge aus Nebenansprüchen (§ 3 BAO) zur Freizeitwohnungspauschale und

2. ein Anteil in Höhe von 5 % der eingegangenen Freizeitwohnungspauschalen.

(4) Bei der Berechnung des Anteils gemäß Abs. 3 Z 2 ist eine Anhebung der Ortstaxe nach § 48 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen.

Verweise

§ 56 Abs. 3 Oö. TG 2018§ 56 Abs. 4 Oö. TG 2018§ 56 Abs. 1 Oö. TG 2018§ 3 BAO§ 56 Abs. 3 Z 2 Oö. TG 2018§ 48 Abs. 2 Oö. TG 2018