§ 116 § 116 Selbstanzeige

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 1. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 13. ABSCHNITT DISZIPLINARRECHT § 116

Oö. StGBG 2002

In Kraft seit 01. Juli 2002

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(1) Jede(r) Beamte (Beamtin) hat das Recht, bei der Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen.

(2) Hat der Beamte (die Beamtin) Selbstanzeige erstattet, ist nach § 115 vorzugehen. Auf Verlangen des Beamten (der Beamtin) ist die Selbstanzeige unverzüglich dem (der) Vorsitzenden der Disziplinarkommission zu übermitteln.

(3) Der Beamte (Die Beamtin) kann die Selbstanzeige zurückziehen, solang das Disziplinarverfahren noch nicht eingeleitet ist (§ 118). Die Zurückziehung schließt die amtswegige Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht aus.