§ 97 § 97 Außerdienststellung der Inhaber(innen) höchster Funktionen in der Europäischen Union, im Bund oder in den Ländern

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 1. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 11. ABSCHNITT DIENSTFREISTELLUNG UND AUSSERDIENSTSTELLUNG § 97

Oö. StGBG 2002

In Kraft seit 01. Oktober 2024

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Der Beamte, der (Die Beamtin, die)

1. Bundespräsident(in), Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär(in), Präsident(in) des Rechnungshofs, Präsident(in) des Nationalrats, Obmann (Obfrau) eines Klubs des Nationalrats, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, Direktor(in) des Landesrechnungshofs, oder

2. Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, oder

3. Erste Präsidentin bzw. Erster Präsident des Landtags oder Klubobfrau bzw. Klubobmann im Landtag ist und keine Erklärung nach § 2 Abs. 3 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 abgibt,

ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt.

(Anm: LGBl.Nr. 64/2018, 79/2024)