§ 6 § 6 Aufnahme in das Beamtendienstverhältnis

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 1. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 2. ABSCHNITT DIENSTVERHÄLTNIS § 6

Oö. StGBG 2002

In Kraft seit 01. Juli 2002

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(1) Die Aufnahme in das Beamtendienstverhältnis erfolgt durch Ernennung auf einen im Dienstpostenplan für Beamte (Beamtinnen) vorgesehenen Dienstposten (Pragmatisierung). Ein Rechtsanspruch auf Pragmatisierung besteht nicht.

(2) Die Verwendungsgruppe umfasst gleichwertige Verwendungen bzw. Verwendungen mit gleichartiger Vor(Aus-)bildung.

(3) Die Verwendung umfasst Dienstposten innerhalb einer Verwendungsgruppe mit ähnlicher facheinschlägiger Vor(Aus-)bildung und weist auf die fachliche Tätigkeit des Beamten (der Beamtin) hin.

(4) Die Dienstklasse stellt dienst- und besoldungsrechtliche Merkmale des Beamten (der Beamtin) fest.

(5) Es sind zugeordnet:

1. der Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst) die Dienstklassen III bis IX;

2. der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst) die Dienstklassen

II bis VII;

3. der Verwendungsgruppe C (Fachdienst) die Dienstklassen I bis V;

4. der Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst) die Dienstklassen I bis IV;

5. der Verwendungsgruppe E (Hilfsdienst) die Dienstklassen I bis III;

6. der Verwendungsgruppe P1 die Dienstklassen I bis IV;

7. der Verwendungsgruppe P2 die Dienstklassen I bis IV;

8. der Verwendungsgruppe P3 die Dienstklassen I bis III;

9. der Verwendungsgruppe P4 die Dienstklassen I bis III;

10. der Verwendungsgruppe P5 die Dienstklassen I bis III.