§ 139 § 139 Sonderbestimmungen für sonstige Bedienstete, die nach dem 1. Juli 2002 ein Dienstverhältnis zu einer Statutargemeinde begründen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 2. HAUPTSTÜCK SONDERBESTIMMUNGEN § 138 Sonderbestimmungen für Beamte (Beamtinnen), die nach dem 1. Juli 2002 ein Dienstverhältnis zu einer Statutargemeinde begründen § 139

Oö. StGBG 2002

In Kraft seit 10. Februar 2006

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(1) Auf sonstige Bedienstete, die nach dem 1. Juli 2002 in den Dienst einer Statutargemeinde aufgenommen werden und deren Dienst- und Gehaltsrecht in einer Vertragsbediensteten-Dienstordnung geregelt wird, sind hinsichtlich des Gehaltsrechts und der Pensionsvorsorge die für Vertragsbedienstete geltenden Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 sinngemäß anzuwenden, hinsichtlich der dienstrechtlichen Bestimmungen sind auf die für Vertragsbedienstete geltenden Regelungen des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 Bedacht zu nehmen. (Anm: LGBl.Nr. 100/2003, 13/2006)

(2) Auf sonstige Bedienstete, die nach dem 1. September 2003 in den Dienst einer Statutargemeinde aufgenommen werden, ist hinsichtlich der Abfertigung § 205a Oö. GDG 2002 sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 100/2003)