§ 121 § 121 Unterbrechung oder Vertagung bzw. Wiederholung der mündlichen Verhandlung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 1. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 13. ABSCHNITT DISZIPLINARRECHT § 121

Oö. StGBG 2002

In Kraft seit 01. Juli 2002

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Der (Die) Vorsitzende ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, hat der (die) Vorsitzende bei der Wiederaufnahme der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Senats geändert hat oder seit der Vertagung mehr als drei Monate verstrichen sind.