§ 32 § 32 Sonstige Ersatzpflichtige
In Kraft seit 01. Januar 2020
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Oö. SOHAG
Gliederung
5. Hauptstück Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe und Kostenersatzansprüche Dritter § 29 Allgemeine Bestimmungen
§ 32 § 32 Sonstige Ersatzpflichtige
(1) Zum Ersatz der Kosten für Sozialhilfe sind auch Personen oder Organisationen verpflichtet, denen gegenüber die leistungsbeziehende Person Rechtsansprüche besitzt oder Leistungsrechte hat, die zur zumindest teilweisen Bedarfsdeckung dienen hätten können.
(2) Abs. 1 gilt auch für Schadenersatzansprüche, die der leistungsbeziehenden Person auf Grund eines Unfalls oder eines sonstigen Ereignisses zustehen. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld.
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