§ 13 § 13 Erbringung der Leistungen der Sozialhilfe

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz 2. Hauptstück Leistung der Sozialhilfe § 5 Persönliche Voraussetzungen für die Leistung der Sozialhilfe § 13

Oö. SOHAG

In Kraft seit 01. Februar 2026

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Geldleistungen gemäß § 7 sollen vorzugsweise zum Monatsersten an die bezugsberechtigte Person überwiesen werden. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen kann die Erbringung der Leistung in Ausnahmefällen auch durch Barauszahlung an die bezugsberechtigte Person erfolgen. Die für die Auszahlung anfallenden Gebühren sind vom zuständigen Träger der Sozialhilfe zu übernehmen.

(2) Werden Geldleistungen gemäß § 7 von der bezugsberechtigten Person trotz Information über die Rechtsfolgen nicht zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam verwendet, sind diese Leistungen als Sachleistungen bzw. in Teilbeträgen zu leisten, soweit dies möglich, wirtschaftlich und zweckmäßig ist und dadurch eine höhere Effizienz in der Erfüllung der Leistungsziele zu erwarten ist. Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten einer bezugsberechtigten Person erbringt. Sachleistungen sind im Ausmaß ihrer angemessenen Bewertung auf Leistungen im Sinn des § 7 anzurechnen.

(3) Der Träger der Sozialhilfe kann Einrichtungen gemäß § 20 und § 21 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie die Erbringer von Maßnahmen gemäß § 18 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 mit der Auszahlung der Geldleistungen für den von ihnen unterstützten Personenkreis schriftlich betrauen.

(4) Bei wechselnden Einkommen bzw. Anspruchszeiten sowie Vorschussleistungen kann zum Ausgleich von monatlichen Überbezügen eine Aufrollung vorgenommen werden. Dabei darf im Rahmen der monatlichen Auszahlungen maximal ein Betrag in Höhe von 15 % der zuerkannten Richtsätze gemäß § 7 Abs. 2 bis 4 einbehalten werden. Davon unberührt bleiben Rückerstattungs- und Kostenersatzansprüche. (Anm: LGBl.Nr. 6/2020)

(5) Abs. 4 ist sinngemäß auf nachträglich ausbezahlte Leistungen Dritter, die der Deckung des Lebensunterhalts oder des Wohnbedarfs dienen, anzuwenden. Dies gilt insbesondere für Versicherungsleistungen nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen oder dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2025, Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025, oder dem Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. Nr. 451/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2018, Unterhaltsleistungen sowie die Wohnbeihilfe nach dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993. Solche Leistungen gelten innerhalb von drei Jahren ab ihrer Auszahlung an die hilfesuchende Person nicht als Vermögen im Sinn des § 14 Abs. 1, soweit sie der Aufrollung im Sinn des Abs. 4 unterliegen. (Anm: LGBl.Nr. 98/2025)

Rückverweise