§ 56 § 56 Beirat für Sozialplanung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sozialhilfegesetz 1998 8. HAUPTSTÜCK SOZIALPLANUNG § 53 Ziele der Sozialplanung 1. ABSCHNITT SOZIALPLANUNG DES LANDES § 54 Aufgabe § 56

Oö. SHG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2025

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(1) Beim Amt der Oö. Landesregierung wird ein Beirat für Sozialplanung (Beirat) eingerichtet, der die Landesregierung in allen für die Sozialpolitik in Oberösterreich wesentlichen Angelegenheiten zu beraten sowie entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abzugeben hat.

(2) Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Sozialprogrammen und sonstigen Verordnungen nach diesem Landesgesetz den Beirat zu hören.

(3) Dem Beirat gehören an:

1. das für das Sozialwesen zuständige Mitglied der Landesregierung als dessen Vorsitzender;

2. der Leiter der für die Angelegenheiten der sozialen Hilfe zuständigen Abteilung beim Amt der Landesregierung als Stellvertreter des Vorsitzenden;

3. je ein für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtags von jedem Landtagsklub bestelltes Mitglied, das zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein muss;

4. zwei von den Sozialhilfeverbänden einvernehmlich zu entsendende sowie ein von den Städten mit eigenem Statut einvernehmlich zu entsendender Vertreter;

5. je ein Vertreter des Oberösterreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;

6. drei von der Landesregierung zu bestellende Fachleute, insbesondere aus dem Kreis der Bediensteten des Amtes der Landesregierung;

7. fünf von der Landesregierung zu bestellende Fachleute als Vertreter der Träger der freien Wohlfahrt, wobei für zwei Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrt und für einen Vertreter der Plattform der oö. Sozialprojekte ein Vorschlagsrecht zukommt; je ein Vertreter muß einem im Bereich der Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 15) sowie im Bereich der Dienste nach § 12 Abs. 2 Z 2 bis 4 tätigen Träger zugehören;

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