§ 41 § 41 Kostenersatz zwischen regionalen Trägern

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sozialhilfegesetz 1998 6. HAUPTSTÜCK TRÄGER SOZIALER HILFE: ORGANISATION, AUFGABEN, KOSTENTRAGUNG 3. ABSCHNITT KOSTENTRAGUNG § 40 Allgemeine Bestimmungen § 41

Oö. SHG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2025

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(1) Für Kosten für Hilfen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die durch einen regionalen Träger geleistet wurden, sowie für Kosten durch Übernahme der Bestattungskosten hat jener regionale Träger Kostenersatz zu leisten, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger während der letzten sechs Monate vor Leistung der Hilfe an insgesamt mindestens 150 Tagen aufgehalten hat.

(2) Die Verpflichtung zum Kostenersatz nach Abs. 1 dauert, solange die hilfesuchende Person Anspruch auf soziale Hilfe hat oder eine solche erhält, und wird durch einen nach Einsetzen der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel nicht berührt. Die Verpflichtung zum Kostenersatz nach Abs. 1 endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfe geleistet wurde.

(3) Bei Berechnung der Frist nach Abs. 1 bleiben außer Betracht:

1. Aufenthalte in stationären Einrichtungen;

2. Aufenthalte in Kranken- und Kuranstalten;

3. Zeiten der Unterbringung Minderjähriger in fremder Pflege (§ 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 Oö. KJHG 2014);

4. Aufenthalte im Rahmen einer Maßnahme des Wohnens (§ 12 Oö. ChG);

5. Aufenthalte in einer Justizanstalt oder einer Anstalt für mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (§§ 21 bis 23 des Strafgesetzbuches);

6. Aufenthalte in einer Einrichtung zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen);

7. Aufenthalte in einem anderen Bundesland oder im Ausland, die nicht länger als zwei Jahre gedauert haben.

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