§ 25 § 25 Bescheide im Leistungsverfahren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sozialhilfegesetz 1998 5. HAUPTSTÜCK ZUGANG ZU SOZIALER HILFE, VERFAHREN, RÜCKERSTATTUNG § 22 Anträge § 25

Oö. SHG 1998

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Über die Leistung sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, und der dabei gemäß § 9 einzusetzenden Mittel ist mit Bescheid abzusprechen. Bescheide über Hilfe zur Pflege sind schriftlich zu erlassen. (Anm: LGBl.Nr. 74/2011, 90/2013)

(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 74/2011)

(3) Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides besteht im Fall der Änderung oder Neubemessung von Dauerleistungen auf Grund von Änderungen dieses Landesgesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der hilfebedürftigen Person anzusehen sind (insbesondere Pension, Rente, Ruhe- oder Versorgungsgenuß).