§ 8 § 8 Verantwortung und Pflichten beim Bordellbetrieb

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sexualdienstleistungsgesetz 2. ABSCHNITT BORDELLE § 4 Bewilligungspflicht § 8

Oö. SDLG

In Kraft seit 30. März 2018

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Im Gesetz anzeigen

(1) Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes, der auf dessen Grundlage ergangenen Verordnungen und Bescheide verantwortlich.

(2) Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist insbesondere verpflichtet,

1. die Aufnahme, Unterbrechung und Wiederaufnahme des Bordellbetriebs der Gemeinde im Vorhinein anzuzeigen;

2. während der Betriebszeiten des Bordells persönlich anwesend zu sein und für den Fall ihrer bzw. seiner Abwesenheit dafür zu sorgen, dass eine verantwortliche Person (§ 9) persönlich anwesend ist;

3. die Räume des Bordells nur Personen, die von den Verboten im § 3 Abs. 1 nicht erfasst sind, zur Anbahnung und zur Ausübung von Sexualdienstleistungen zu überlassen;

4. sich von der Identität der im Bordell die Sexualdienstleistungen ausübenden Personen zu überzeugen;

5. der Bewilligungsbehörde und der Landespolizeidirektion die Personen, die im Bordell die Sexualdienstleistungen anbahnen oder ausüben, und die im Bordell beschäftigten sonstigen Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer schriftlich bekannt zu geben, und zwar:

a) vor Ausübung der Sexualdienstleistung oder vor Aufnahme des Dienstverhältnisses: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift und bei Fremden Angabe über die bestehende Aufenthaltsberechtigung in Österreich,

b) unverzüglich die Beendigung der Ausübung der Sexualdienstleistung oder des Dienstverhältnisses, sofern es sich nicht um eine vorübergehende Abwesenheit von bis zu zwei Wochen handelt;

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