§ 3 § 3 Verbotsbestimmungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sexualdienstleistungsgesetz 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Geltungsbereich § 3

Oö. SDLG

In Kraft seit 30. März 2018

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(1) Die Sexualdienstleistung darf von Personen nicht angebahnt oder ausgeübt werden,

1. die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

2. bei denen pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen;

3. die kein gültiges Gesundheitsbuch besitzen;

4. bei denen keine Untersuchung gemäß der Oö. Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung durchgeführt wurde.

(Anm: LGBl. Nr. 27/2018)

(2) Personen, welche die Sexualdienstleistung anbahnen oder ausüben, sind verpflichtet, ihr gültiges Gesundheitsbuch mit sich zu führen und den Organen der nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.

(3) Verboten sind:

1. die Anbahnung der Sexualdienstleistung außerhalb behördlich bewilligter Bordelle;

2. die Ausübung der Sexualdienstleistung außerhalb behördlich bewilligter Bordelle und außerhalb von Hausbesuchen (§ 13);

3. die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Räumen oder Gebäuden außerhalb behördlich bewilligter Bordelle an Personen, die dort Sexualdienstleistungen anbahnen oder ausüben;

4. das Bewerben von Sexualdienstleistungen, welche geeignet sind, sexuelle Krankheiten zu übertragen (Unsafe-Sex-Praktiken), insbesondere in Bordellen, Printmedien und elektronischen Medien;

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