§ 17 § 17 Strafbestimmungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Sexualdienstleistungsgesetz 4. ABSCHNITT GEMEINSAME BESTIMMUNGEN § 14 Behörden § 17

Oö. SDLG

In Kraft seit 30. März 2018

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Im Gesetz anzeigen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. ein Bordell ohne Bewilligung betreibt;

2. eine Peep-Show ohne Bewilligung betreibt;

3. den im § 3 Abs. 3 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt;

4. als Bewilligungsinhaberin bzw. Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer oder verantwortliche Person gegen die Bordellbewilligung verstößt;

5. als Bewilligungsinhaberin bzw. Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer gegen die Peep-Show-Bewilligung verstößt;

6. als Bewilligungsinhaberin bzw. Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer oder verantwortliche Person gegen § 8 verstößt;

7. als Bewilligungsinhaberin bzw. Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer keine verantwortliche Person gemäß § 9 bestellt;

8. Organen oder Hilfsorganen der Behörden im Sinn des § 15 den Zutritt verweigert, sie am Zutritt hindert, ihnen seine Identität nicht nachweist oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;

9. als Kundin bzw. Kunde gegen § 13 verstößt.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 27/2018)

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind mit Geldstrafe bis 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 20.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3 bis 9 sind mit Geldstrafe bis 5.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

(5) Die Bewilligungsbehörde ist von Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 und 2 zu verständigen.

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