§ 71 § 71Niederschrift; Kundmachung — Oö. LWO

(1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens auf Landesebene hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse in einer Niederschrift zu verzeichnen.

(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

1. den Ort und die Zeit der Amtshandlung;

2. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde;

3. die Feststellungen gemäß § 64 und § 65 Abs. 2 und 3;

4. die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;

5. die Namen der Bewerberinnen und Bewerber, denen gemäß § 70 ein Vorzugsstimmenmandat zugewiesen wurde, getrennt nach Parteien;

6. die Namen der übrigen Bewerberinnen und Bewerber, denen gemäß § 70 Mandate zugewiesen wurden, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten, getrennt nach Parteien.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, ist der Grund hiefür anzugeben. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(4) Die Landeswahlbehörde hat sodann durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der o.ö. Landesregierung das Wahlergebnis zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat jedenfalls die Feststellungen gemäß Abs. 2 Z 3 bis 6 und den Zeitpunkt des Anschlages an der Amtstafel zu enthalten. (Anm: LGBl.Nr. 93/2020)