§ 25 § 25 Beschwerdebefugnis

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz 2. HAUPTSTÜCK DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT 2. ABSCHNITT DIENST-, BESOLDUNGS- UND PENSIONSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN § 20 Allgemeines § 25

Oö. LVwGG

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Über Beschwerden nach Art. 132 Abs. 1 bis 3 B-VG in dienstrechtlichen Angelegenheiten der Mitglieder sowie der nichtrichterlichen Bediensteten entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei von der Landesregierung dem Bundeskanzler namhaft zu machende fachkundige Laienrichterinnen bzw. Laienrichter angehören. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(2) Dienstrechtliche Bescheide der Präsidentin bzw. des Präsidenten sind auch der Landesregierung zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann.