§ 79 § 79 Übergangsbestimmungen zur Oö. LVBG-Novelle 2000

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz 5. ABSCHNITT § 75 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen § 79

Oö. LVBG

In Kraft seit 01. April 2001

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) § 21a Abs. 2 und 3 sind auf Forderungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. LVBG-Novelle 2000 nicht bereits verjährt und nicht Gegenstand eines zu diesem Zeitpunkt anhängigen gerichtlichen Verfahrens sind.

(2) Auf Vertragsbedienstete, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. LVBG-Novelle 2000 in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sind § 32 Abs. 2 Z 2 und Z 4 lit. d, e und f in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. LVBG-Novelle 2000 bereits genehmigte bzw. nicht untersagte Nebenbeschäftigungen gelten im Sinn des § 14 Oö. LVBG in der Fassung der Oö. LVBG-Novelle 2000 als genehmigt.

(Anm: LGBl.Nr. 23/2001)