§ 5 § 5 Besorgung von Aufgaben der europäischen Integration
In Kraft seit 01. März 1994
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Oö. LVBG
Oö. LVBG
RISGliederung
1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 5 § 5 Besorgung von Aufgaben der europäischen Integration
Oö. LVBG
Gliederung
1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 5 § 5 Besorgung von Aufgaben der europäischen Integration
Im Fall eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit der Besorgung der Aufgaben der europäischen Integration eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als Verlängerung der Dienstverhältnisse nach § 4 Abs. 4 oder gleichartigen Rechtsvorschriften. Für Ansprüche, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, sind Zeiten früher befristeter und allfälliger unbefristeter Dienstverhältnisse zu einer inländischen Gebietskörperschaft sowie einer Eignungsausbildung zu berücksichtigen.
§ 23f Oö. LVBG · Oö. LVBG · Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz
§ 23f Ausnahmebestimmungen
…von Aufgaben für den Landtag und seine Ausschüsse, 2. im Rahmen des Büros eines Mitglieds der Landesregierung oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 angeführten obersten Organs, 3. im öffentlichen Sicherheitsdienst, 4. in den Katastrophenschutzdiensten insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung…
§ 49a Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
…im Sinn des § 47a, der bzw. dem zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes ( BPGG ) gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten ansuchen. Während der Pflegeteilzeit dürfen zehn Wochenstunden nicht unterschritten werden…
§ 9 Meldung strafbarer Handlungen; Schutz vor Benachteiligung
…Gründen verfügen, die 1. in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder 2. in der amtlichen Tätigkeit selbst liegen. (4) § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung gilt für Vertragsbedienstete sinngemäß. (5) Vertragsbedienstete, die gemäß Abs. 1 im…
§ 49 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
…sich der Pflege einer oder eines nahen Angehörigen (§ 50 Abs. 2) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet. (Anm: LGBl.Nr. 100/2011) (2) Eine gänzliche…
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