§ 21 § 21 Heimfahrt während der Dienstzuteilung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift 5. ABSCHNITT Dienstzuteilung; Entsendung im Inland; interne Dienstausbildung § 19 Anspruch bei Dienstzuteilung oder Entsendung im Inland; Zuteilungsgebühr § 21

Oö. LRGV

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Bedienstete, die länger als drei Monate dienstzugeteilt sind, haben Anspruch auf die Reisekostenvergütung jeweils für eine Hin- und Rückfahrt zwischen dem Zuteilungsort und dem Wohnort mit einem Massenbeförderungsmittel innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen. Dieser Anspruch entfällt, soweit die Hin- und Rückfahrt im Rahmen einer Dienstreise mit mehrtägigem Aufenthalt am Dienstort bzw. Wohnort anfällt.

(2) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann diese Reisekostenvergütung bei kürzerer Dienstzuteilung und in kürzeren Intervallen gewährt werden.

(3) Der bzw. dem Bediensteten gebührt anstelle der Reisekostenvergütung für Heimfahrten, wenn sie bzw. er von einer Person gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 iVm. § 40a besucht wird, der Ersatz der Reisekosten für diese Besuchsfahrten, höchstens jedoch bis zur Höhe der der bzw. dem Bediensteten gebührenden Reisekostenvergütung. Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)