§ 113g § 113g Übergangsbestimmung zum Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2015

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landes-Gehaltsgesetz ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen § 113g

In Kraft seit 01. Januar 2016

Up-to-date

Auf Anträge, die auf Verbesserung der besoldungs- oder pensionsrechtlichen Stellung infolge zusätzlicher Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus Verpflichtungen von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration abzielen, ist der Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 13b oder gemäß § 40 Oö. L-PG anzurechnen. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 ist die zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten auf Grund der gebotenen einheitlichen Behandlung aller Anträge unzulässig.

(Anm: LGBl.Nr. 91/2015, 150/2015)

Verweise

§ 13b Oö. LGG§ 40 Oö. L-PG