§ 155a § 155a Übergangsbestimmung zum Oö. Gehaltsreformgesetz

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesbeamtengesetz 1993 14. ABSCHNITT Schluß- und Übergangsbestimmungen § 155a

Oö. LBG

In Kraft seit 01. September 2002

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(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Gehaltsreformgesetzes mit „ausgezeichnet“ rechtskräftig festgesetzten Beurteilungen gelten ab diesem Zeitpunkt als mit „sehr zufriedenstellend“ festgesetzt, die mit „sehr gut“ festgesetzten als „zufriedenstellend“, die mit „gut“ und „entsprechend“ festgesetzten als „wenig zufriedenstellend“ und die mit „nicht entsprechend“ festgesetzten als „nicht zufriedenstellend“.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Gehaltsreformgesetzes bei den Dienstbeurteilungskommissionen bereits anhängige Beurteilungsverfahren sind nach den Bestimmungen der §§ 97 bis 105 Oö. LBG in der Fassung vor Inkrafttreten des Oö. Gehaltsreformgesetzes zu Ende zu führen.

(Anm: LGBl.Nr. 28/2001, 81/2002)