§ 142 § 142 Ratenbewilligung, Verwendung der Strafgelder
In Kraft seit 01. Januar 2014
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Oö. LBG
Oö. LBG
RISGliederung
13. ABSCHNITT Disziplinarrecht
§ 142 § 142 Ratenbewilligung, Verwendung der Strafgelder
Oö. LBG
Gliederung
13. ABSCHNITT Disziplinarrecht
§ 142 § 142 Ratenbewilligung, Verwendung der Strafgelder
(1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission kann auf Antrag des Bestraften die Abstattung einer Geldstrafe in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Hiebei ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.
(2) Die eingegangenen Strafgelder fließen dem Land zu und sind für Zwecke der Krankenfürsorge für Landesbeamte zu verwenden.
(Anm: LGBl.Nr. 90/2013)
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