§ 6 § 6 Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
In Kraft seit 01. Februar 2006
Up-to-date
(1) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus
1. der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit,
2. den angerechneten Ruhegenussvor- und Ruhegenusszwischendienstzeiten,
3. den angerechneten Ruhestandszeiten,
4. den zugerechneten Zeiträumen,
5. den durch besondere gesetzliche Bestimmungen oder auf Grund solcher Bestimmungen als ruhegenussfähig erklärten Zeiten.
(Anm: LGBl.Nr. 143/2005)
(2) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom Tag des Dienstantritts bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat, mit Ausnahme der Zeit
1. eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen und
2. eines Karenzurlaubs, sofern nicht landesgesetzlich anderes bestimmt ist.
(3) Eine im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenz nach MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG gilt als ruhegenussfähige Landesdienstzeit. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005)
(4) Die ruhegenussfähige Landesdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt.
(Anm: LGBl.Nr. 94/1999, 24/2001, 12/2002)
§ 17 Oö. L-PG · Oö. L-PG · Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz
§ 17 Unterabschnitt B Versorgungsbezug der Waise Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß § 17
…maßgebend. (Anm: LGBl.Nr. 113/1993) (2f) Hat 1. das Kind eines verstorbenen Beamten, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 6 Abs. 2 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes oder 2. eine andere Person für ein solches Kind gemäß § 2 Abs. 1 lit…
§ 62b Übergangsbestimmungen zum Dienstrechtsänderungsgesetz 1995
…1995 geltenden Fassung anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 68/1997) (2) Für die Anwendung des Abs. 1 sind die im § 113 Abs. 6 Z 1 bis 3 und Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956 (Anm: Jetzt: des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden…
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