§ 42 ABSCHNITT V Besonderer Sterbekostenbeitrag
In Kraft seit 01. August 2021
Up-to-date
(1) Die Dienstbehörde hat auf besonderen Antrag und gleichzeitiger Vorlage sämtlicher anspruchsrelevanter Urkunden und Nachweise den Hinterbliebenen einer verstorbenen Beamtin oder eines verstorbenen Beamten einen besonderen Sterbekostenbeitrag in Höhe von maximal 200 % des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu gewähren, wenn
1. die von den Hinterbliebenen getragenen Bestattungskosten im Nachlass der Beamtin bzw. des Beamten oder durch entsprechende Ansprüche aus einer Sterbefürsorge oder vergleichbarer Leistungen von dritter Seite aus Anlass des Todes keine volle Deckung finden oder
2. nicht versorgungsgenussberechtigte Hinterbliebene auf Grund des Todes der Beamtin bzw. des Beamten in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, oder
3. die Beamtin oder der Beamte im Dienststand verstirbt.
(Anm: LGBl.Nr. 76/2021)
(2) Sind mehrere Hinterbliebene nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der besondere Sterbekostenbeitrag zur ungeteilten Hand.
(Anm: LGBl.Nr. 100/2011)
§ 60 Oö. L-PG · Oö. L-PG · Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz
§ 60 Überleitungsbestimmungen für Leistungsempfänger nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften
…der Lehrerdienstpragmatik zugesprochene Unterhaltsbeitrag gebührt dem entlassenen Beamten unter der Voraussetzung der Bedürftigkeit auch nach dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes. Die Bestimmungen der §§ 42 bis 45 und des § 50 Abs. 2 gelten sinngemäß. (5) Ruhegenußfähige Zulagen, auf die ein Beamter am 13. März 1938 auf…
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RIS