§ 20a § 20aAnfall der Leistungen — Oö. L-PG

Die Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen gebühren ab dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten, wenn binnen sechs Monaten ein Antrag gestellt wird. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so fällt der Versorgungsbezug erst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsbezug von diesem Tag an. Ist die anspruchsberechtigte Person bei Ablauf dieser Frist minderjährig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, so endet die Frist mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Eintritt der Volljährigkeit oder dem Wiedererlangen der Geschäftsfähigkeit. Die Antragsfrist verlängert sich bei Waisenversorgungsbezugsberechtigten um die Dauer eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft. Bei nachträglicher amtlicher Feststellung des Todestages beginnt die Antragsfrist erst mit dem Zeitpunkt dieser Feststellung.

(Anm: LGBl.Nr. 79/2024)