§ 82a § 82a Geheimhaltungsverpflichtung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kommunalwahlordnung IX. HAUPTSTÜCK Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl § 77 Wahlzusammenlegung § 82a

Oö. KWO

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Die Weitergabe von Wahlergebnissen, und zwar auch von Teilergebnissen, ist Mitgliedern der Wahlbehörden, deren Hilfskräften, Vertrauenspersonen sowie Wahlzeuginnen und Wahlzeugen vor Schließen des letzten Wahllokals im Land (Wahlschluss) untersagt. Im Übrigen sind § 5 Abs. 7 und 8, § 7 und § 45 Abs. 4 und 4a anwendbar.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020, 64/2025)

Verweise

§ 5 Abs. 7 Oö. KWO§ 5 Abs. 8 Oö. KWO§ 7 Oö. KWO§ 45 Abs. 4 Oö. KWO§ 45 Abs. 4a Oö. KWO

Verweise

Verweise

Rückverweise