§ 63 § 63 Ungültige Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kommunalwahlordnung V. HAUPTSTÜCK Durchführung der Wahl 5. ABSCHNITT Stimmzettel; Ausfüllung § 58 Amtliche Stimmzettel § 63

Oö. KWO

In Kraft seit 30. Oktober 2020

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(1) Der Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates ist ungültig, wenn

1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder

2. der Stimmzettel insbesondere durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder

3. keine Parteiliste und auch kein Bewerber angezeichnet wurden, oder

4. zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden, oder

5. der Wähler ausschließlich Bewerbern verschiedener Parteilisten Vorzugsstimmen gibt, oder

6. aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche Parteiliste er wählen wollte.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2020)

(2) Wahlkuverts, die leer sind oder keinen Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates enthalten, zählen als ungültige Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates, die auf verschiedene wahlwerbende Parteien bzw. auf Bewerber verschiedener Parteien lauten, zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel für die Gemeinderatswahl.

(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder zur Vergabe von Vorzugsstimmen angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.