§ 21 § 21 Entscheidung über Berichtigungsanträge

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kommunalwahlordnung III. HAUPTSTÜCK Erfassung der Wahlberechtigten § 17 Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)§ 21

Oö. KWO

In Kraft seit 31. Juli 2026

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(1) Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut die Stadtwahlbehörde innerhalb von sechs Tagen nach Ende der Auflagefrist der Wählerverzeichnisse zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Berichtigungsantrag Verständigten nicht eingelangt ist. (Anm: LGBl.Nr. 55/2026)

(2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller und dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(Anm: LGBl.Nr. 31/2014)